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Allgemein

Erhält der Beschenkte unter der Auflage, ein genau bestimmtes Grundstück zu erwerben, einen Geldbetrag, handelt es sich um eine mittelbare Grundstücksschenkung. In diesem Fall wird für steuerliche Zwecke angenommen, dass nicht der Geldbetrag, sondern die Immobilie übertragen wird.

Entsprechendes gilt, soweit nur ein nicht unbedeutender Anteil der Anschaffungs-/Herstellungskosten zugewendet wird. Diese im Schenkungsteuerrecht entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung gelten auch einkommensteuerlich. Diese Form der Übertragung kann schenkungsteuerlich vorteilhaft sein, weil die Schenkung dann nicht mit dem nominellen Geldwert, sondern mit dem oftmals geringeren Grundbesitzwert der Besteuerung unter liegt.

Bei zu Wohnzwecken vermieteten Objekten kommt hinzu, dass nur 90 % des so ermittelten Wertes anzu setzen sind (vgl. § 13d ErbStG).

Die Annahme einer mittelbaren Grundstücksschenkung führt, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, einkommensteuerlich hinsichtlich der Gebäudeabschreibungen nicht zu negativen Folgen.

Weil nach dieser Rechtsprechung der Schenker als fiktiver Rechtsvorgänger i. S. des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV anzusehen ist, erkennt der Bundesfinanzhof die Abschreibungen beim Erwerber an.

Werden Steuerzahlungen (z. B. für die Festsetzung bzw. Vorauszahlung von Einkommen- oder Körperschaftsteuer) nicht fristgemäß entrichtet, entstehen „automatisch“ – allein aufgrund des Zeitablaufs – Säumniszuschläge; diese betragen grundsätzlich 1% des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags für jeden angefangenen Monat.

Erfolgt die Zahlung des Steuerbetrags durch Überweisung, werden Säumniszuschläge nicht erhoben, wenn der Fälligkeitstag (bei Vorauszahlungen in der Regel der 10. eines Monats) lediglich um bis zu 3 Tage überschritten wird (sog. Schonfrist); entscheidend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzverwaltung.

Eine Besonderheit gilt bei Fälligkeitssteuern (z. B. Umsatzsteuer-Voranmeldung, Lohnsteueranmeldung): Hier werden Säumnis zuschläge nicht vor Abgabe der Anmeldung festgesetzt.

Fallen Fälligkeitstag oder das Ende der 3-tägigen Schonfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag, verschieben sich die jeweils betroffenen Termine auf den folgenden Werktag (§ 240 i. V. m. § 108 Abs. 3 AO).  Steuerpflichtige ansonsten ein „pünktlicher“ Steuerzahler ist. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass ein Steuerzahler, der die oben genannte 3-tägige Schonfrist „laufend“ ausnutzt, nicht als pünktlicher Zahler im Sinne dieser Regelung gilt. Bei Zahlung nach dem Fälligkeitstermin, aber innerhalb der Schonfrist werden somit zwar keine Säumnis zuschläge festgesetzt; allerdings kann jedes Ausnutzen der Schonfrist die Erlasswürdigkeit des Steuerzahlers – auch im Fall eines nur einmaligen Überschreitens der Frist – mindern.

Beiträge zur Krankenversicherung (Basisversorgung) sind als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Beitragsrückerstattungen mindern dagegen den Sonderausgabenabzug im Jahr des Zuflusses. Hierzu gehörten bisher auch Geld oder Sachleistungen, die im Rahmen der Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenkassen gewährt wurden.

Nach einer neueren Entscheidung des Bundesfinanzhofs handelt es sich jedoch nicht um Beitragsrück erstattungen, sondern um Kostenerstattungen, wenn dem Versicherten Aufwendungen für bestimmte Gesundheitsmaßnahmen ersetzt werden, die dieser selbst getragen hat und die nicht vom Versicherungsumfang erfasst sind; dies gilt nunmehr auch, wenn die Erstattungen im Zusammenhang mit Bonusprogrammen erfolgen.

Für die Jahre 2010 bis 2016 wurden aber von den Krankenkassen noch sämtliche Leistungen aus Bonus programmen als sonderausgabenmindernde Beitragsrückerstattungen an die Finanzverwaltung gemeldet; von der geänderten

Rechtslage betroffene Versicherte erhalten von ihrer Krankenkasse im Laufe diesen Jahres entsprechende Papierbescheinigungen. Diese Bescheinigung ist mit der Einkommensteuer-Erklärung oder – falls bereits ein Steuerbescheid ergangen ist – nachträglich beim Finanzamt einzureichen. Bei der Steuerfestsetzung werden dann die von den Krankenkassen bereits gemeldeten Daten korrigiert und der Sonderausgabenabzug entsprechend erhöht.

Seit 2009 gehören auch Überschüsse und Verluste aus der Veräußerung von Kapitalvermögen (z. B. Aktien, Wertpapiere) grundsätzlich zu den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 EStG). Verluste aus diesen Vorgängen dürfen allerdings nicht mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen werden. Verluste aus der Veräußerung von Aktien dürfen sogar nur ausschließlich mit Gewinnen aus Aktien verkäufen verrechnet werden (§ 20 Abs. 6 Satz 2 und 5 EStG); bei anderen Verlusten aus Kapitalvermögen ist eine Verrechnung mit beliebigen anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen möglich.

Soweit eine Verrechnung nicht möglich ist, weil im selben Kalenderjahr keine anderen positiven Kapitaleinkünfte bzw. ausreichenden Gewinne aus Aktienveräußerungen vorhanden sind, können die Verluste auf zukünftige Jahre vorgetragen werden.

Für „Spekulationsverluste“ aus Verkäufen von vor 2009 erworbenen Aktien galten ähnliche Regelungen. Damals konnten solche Verluste nur mit Überschüssen aus anderen privaten Veräußerungsgeschäften verrechnet werden. Soweit Aktienverluste nach altem Recht nicht ausgeglichen werden konnten, sah eine Übergangsregelung einen Vortrag zur Verrechnung mit späteren (beliebigen) Veräußerungsgewinnen bei Kapitalvermögen vor. Diese Regelung war jedoch befristet und letztmals für 2013 anzuwenden.

Sofern bis dahin keine ausreichenden Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalvermögen angefallen waren, ist eine Verrechnung dieser sog. Altverluste nur noch mit Gewinnen aus (anderen) privaten Veräußerungsgeschäften (z. B. Grundstücken) möglich. Die Befristung dieser Vorschrift hält der Bundesfinanzhof8 für rechtmäßig, sodass eine Verlängerung der Übergangsregelung nicht in Betracht kommt.

Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass eine erfolgte Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurückwirkt, sodass der ursprünglich geltend gemachte Vorsteuerabzug nicht rückgängig zu machen ist und insoweit keine Nachzahlungszinsen entstehen können.

(Nutzungs-)Vereinbarungen zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter werden regelmäßig nur insoweit steuerlich anerkannt, als diese auch mit einem Fremden so geschlossen und durchgeführt worden wären. Vermietet z. B. eine GmbH eine Immobilie an den Gesellschafter-Geschäftsführer und zahlt dieser einen unangemessenen, d. h. zu niedrigen Mietzins, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor; dies hat insbesondere zur Folge, dass der steuerpflichtige Gewinn der GmbH um den Vermögensnachteil zu erhöhen ist.

Eine juristische Person wie z. B. eine GmbH hat ausschließlich einen betrieblichen und keinen privaten Bereich. Alle Vermögensmehrungen betreffen daher den betrieblichen Bereich und unterliegen damit der Körperschaft- und regelmäßig auch der Gewerbesteuer. Dies gilt auch für Vermögen, das einer GmbH aufgrund einer Erbschaft zufließt. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, ist es dafür unbeachtlich, dass für die Erbschaft auch Erbschaftsteuer anfällt und damit eine doppelte steuerliche Belastung eintritt.

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (Miete, Abschreibungen, Schuldzinsen, Energiekosten etc.) sowie die Kosten der Ausstattung dürfen nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Betätigung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht; in diesem Fall können für das Arbeitszimmer bis zu 1.250 Euro jährlich geltend gemacht werden.